Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH


Sehr geehrte Kunden,

Die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH (nachfolgend „RPT“ genannt) stellt den Besuchern und den Anbietern/Vermittlern touristischer Dienstleistungen diese Informationsplattform zur Verfügung. Die Verträge über touristische Leistungen werden ausschließlich direkt zwischen Nutzer und dem jeweiligen Anbieter der touristischen Dienstleistung abgeschlossen. Die RPT ist weder Vertragspartei gebuchter touristischer Dienstleistungen, sofern nicht die RPT ausdrücklich als Leistungserbringer in der Bestätigung/Voucher der Dienstleistung genannt wird, noch Vermittler dieser Leistungsverträge, sofern nicht die RPT ausdrücklich als Vermittler dieser Leistungsverträge auftritt.

Bitte lesen Sie sich diese Geschäftsbedingungen aufmerksam durch.

1.    Anwendungsbereich; Definitionen
1.1. Die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, Löhrstraße 103–105, 56068 Koblenz betreibt eine Plattform für touristische Informationen und Angebote als Online-Angebot via Internet und Apps (nachfolgend gemeinsam als „RPT Plattform“ bezeichnet). Auf der Plattform haben Nutzer die Möglichkeit, sich über Übernachtungsmöglichkeiten, Pauschalreisen, touristische Touren, Aktivitäten und weitere Erlebnisse in Rheinland-Pfalz zu informieren.

1.2. Die Angebote werden von einer Vielzahl lokaler Anbieter in der gesamten Region („Anbieter“) zur Verfügung gestellt, mit denen im Falle einer Buchung auch der jeweilige Vertrag über die Leistung zustande kommt („Leistungsvertrag“). Zu den Leistungen der Anbieter können über die RPT Plattform Informationen abgerufen werden.

1.3. Die RPT richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für die Zwecke dieser AGB gilt Folgendes:
a) Ein „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend keiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch – „BGB“).
b) Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

1.4. „Nutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, es sei denn, sie ist ausdrücklich als juristische Person bei RPT registriert. Eine Nutzung von Handlungen und Unterlassungen unter der Registrierung einer juristischen Person werden der natürlichen Person zugerechnet, außer im Rahmen ihrer Vollmacht für die juristische Person.

1.5. Die RPT selbst vermittelt keine Verträge zwischen Nutzer und Anbieter. Soweit auf der Seite eine Onlinebuchungsfunktion für Leistungen des jeweiligen Anbieters angekündigt wird, wird der Nutzer bei Betätigung des entsprechenden Links auf deine externe Seite weitergeleitet, auf der dann die Buchung direkt oder über einen Vermittler erfolgen kann.

2.    Nutzung der Plattformen
2.1.    Diese AGB gelten für jegliche Nutzung der RPT Plattform, etwa via Internet und Apps. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und der RPT umfasst grundsätzlich nur die ordnungsgemäße Nutzung der Informationen der RPT Plattform für den eigenen, nicht gewerblichen Gebrauch.

2.2.    Soweit die RPT nicht ausdrücklich selbst als Anbieter einer Leistung bezeichnet wird, tritt die RPT nicht selbst als Veranstalter und auch nicht als Vermieter, Verkäufer oder sonstiger Vertragspartner in Bezug auf den Leistungsvertrag mit dem Nutzer auf.

2.3.    Soweit die RPT nicht ausdrücklich selbst als Vermittler einer angebotenen Leistung bezeichnet wird, tritt die RPT auch nicht selbst als Vermittler der angebotenen Leistungen auf, sondern die RPT stellt lediglich den Kontakt zu einer externen Buchungsmöglichkeit bei einem Dritten her.

3.    Leistungen der RPT
3.1.    Nachdem der Nutzer auf der RPT Plattform seine Leistungswünsche eingegeben hat (z.B. Reiseziel, Art der Tour, Startzeit, Teilnehmeranzahl & Preisoptionen), zeigt die RPT dem Nutzer die Informationen zu den Leistungen der Anbieter („Leistungsinformationen“) an oder verlinkt auf eine externes Angebot eines Drittanbieters, welches ausdrücklich als solches kenntlich gemacht wird..

3.2.    Die Nutzung der RPT Plattform selbst ist für den Nutzer grundsätzlich unentgeltlich. Die Kosten für den technischen Zugang zur RPT Plattform(z.B. Internetzugang) trägt der Nutzer selbst.

3.3.    Die RPT übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit weitergeleiteter Daten an externe Anbieter oder für die Erbringung von Leistungen durch die Anbieter, da sämtliche angezeigten und weitergegeben Informationen auf Daten von Anbietern oder Dritten beruhen, die die RPT im Einzelnen nicht überprüfen kann.

4.    Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
4.1.    Der Nutzer wird eigene Registrierungsdaten für die RPT-Plattform (Nutzerkennung und Passwort) – sofern diese Funktion angeboten wird - geheim halten und Dritten keinen Zugang zu RPT mit seinen eigenen Registrierungsdaten ermöglichen.

4.2.    Der Nutzer wird die RPT von Ansprüchen Dritter aufgrund seiner Nutzung der RPT Plattform freistellen, außer soweit diese durch die RPT zu vertreten sind.

5.    Verfügbarkeit und Gewährleistung
5.1.    Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Qualitäts- oder Leistungsmerkmale oder technische Unterstützung für die RPT Plattform. Die RPT kann ihre Online-Plattform jederzeit nach freiem Ermessen umgestalten, einschränken oder einstellen. Bestehende Vereinbarungen des Nutzers mit einem Anbieter sowie deren Abwicklung bleiben von solchen Änderungen unberührt.

5.2.    Die RPT übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten, die von Dritten (etwa anderen Anbietern oder Vermittlern) bereitgestellt werden.

5.3.    Die RPT übernimmt keine Gewährleistung für die von den Anbietern angebotenen Leistungen, es sei denn, die RPT ist selbst Anbieter der jeweiligen Leistung. Ansprechpartner des Nutzers für Fragen und Ansprüche im Zusammenhang mit einem Leistungsvertrag und seiner Durchführung ist jeweils der Anbieter.

5.4.    Soweit keine Verpflichtung der RPT gegenüber dem Nutzer besteht, übernimmt die RPT auch keine Gewährleistung.

6.    Haftung der RPT
6.1.    Soweit die RPT eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet RPT nicht für das Zustandekommen von entsprechenden Verträgen mit den auf der RPT Plattform dargestellten Anbietern.

6.2.    Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet die RPT bezüglich der dargestellten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der auf der RPT Plattform dargestellten Touristische Dienstleistung entstehen. Bei der Vermittlung mehrerer touristischer Hauptleistungen (entsprechend dem gesetzlichen Begriff der Pauschalreise) gilt dies nicht, soweit die RPT gem. § 651a Abs. 2 BGB den Anschein begründet, die vorgesehenen Touristische Dienstleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.

6.3.    Eine etwaige eigene Haftung der RPT aus der schuldhaften Verletzung von Pflichten bei der Vermittlung von Verträgen bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

6.4.    Eine evtl. Haftung der RPT für vertragliche Ansprüche des Kunden aufgrund einer tatsächlichen Vermittlung ist auf den dreifachen Preis der vermittelten touristischen Dienstleistung beschränkt, ausgenommen
a)    jede Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
b)    die Haftung für Schäden des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der RPT oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der RPT beruhen
c)    die Haftung der RPT für sonstige Schäden des Kunden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der RPT oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der RPT beruhen.

6.5.    Für einfache Fahrlässigkeit haftet die RPT nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.6.    Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

7.    Urheberrecht an den dargestellten Inhalten der RPT
7.1.    Die durch die RPT erstellten Inhalte und Werke auf der RPT Plattform unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung der RPT. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

7.2.    Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht von RPT erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollte der Nutzer trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet die RPT um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird die RPT derartige Inhalte umgehend entfernen.

8.    Nutzergenerierte Inhalte; Bewertungsfunktion von RPT
8.1.    Soweit Nutzer auf der RPT-Plattform die Möglichkeit haben, auf Inhalte, welche auf der RPT Plattform dargestellt werden, persönlich Einfluss zunehmen, indem sie z.B. Berichte über in Anspruch genommene touristische Dienstleistungen in Form von Bewertungen schreiben oder Bilder einstellen ("Nutzergenerierte Inhalte"). Nutzer sind in vollem Umfang für die von ihnen eingestellten Nutzergenerierten Inhalte verantwortlich und stehen für diese ein. Sie stellen die Korrektheit der Inhalte sicher und garantieren, dass diese keine irreführenden oder unzulässigen Behauptungen oder Angaben enthalten. Zudem versichern die Nutzer mit Einstellen, dass durch ihre Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. RPT macht sich die Nutzerinhalte keinesfalls und in keinem Zusammenhang zu Eigen, sondern stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung.

8.2.    RPT kann die zur Nutzergenerierten Inhalte auf verschiedene Arten verwenden. Hierzu zählt unter anderem die Anzeige auf der Webseite, die Neuformatierung, die Bearbeitung für mehr Klarheit oder bessere Grammatik, die Einbeziehung in Werbeanzeigen oder andere Arbeiten.

8.3.    RPT kann Nutzergenerierte Inhalte nach Bedarf und nach eigenem Ermessen entfernen oder erneut einstellen. Beispielsweise kann RPT einen Nutzergenerierten Inhalt entfernen, wenn dieser nach Ansicht von RPT gegen die von RPT definierten Grundsätze für Inhalte verstößt. RPT ist nicht dazu verpflichtet, Kopien der Nutzergenerierten Inhalte aufzubewahren oder solche Kopien bereitzustellen. RPT gewährleistet nicht die Vertraulichkeit der Nutzergenierierten Inhalte.

8.4.    RPT und deren Partner können Werbeanzeigen und weitere Informationen neben oder zusammen mit den Nutzerinhalten auf der RPT-Plattform sowie auf anderen Medien anzeigen. Nutzer haben keinen Anspruch auf eine Vergütung für solche Werbeanzeigen. Änderungen in Bezug auf die Art und den Umfang solcher Werbemaßnahmen bleiben vorbehalten, und ein Nutzer muss hierüber nicht speziell benachrichtigt werden.

8.5.    Die Nutzer stellen die RPT von allen Ansprüchen Dritter in vollem Umfang (inkl. der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung) und auf erstes Anfordern frei, die diese Dritten bezüglich der vom Nutzer eingestellten Nutzerinhalte gegenüber der RPT geltend machen. Dies gilt selbst dann, wenn die strittigen Inhalte über RPT nicht mehr abrufbar sind. Dies gilt nicht, wenn die RPT für die Rechtsverletzung selbst verantwortlich ist. Die Nutzer müssen der RPT für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.    Datenschutz
9.1.    Die RPT erhebt und verwendet personenbezogene Daten von Nutzern im erforderlichen Umfang für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Nutzer und der RPT.

9.2.    Soweit die RPT in die Kommunikation über einen Leistungsvertrag oder dessen Vermittlung zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter/Vermittler eingeschaltet wird, übermittelt sie die für diesen Vertragsabschluss erforderlichen Daten im Auftrag des Nutzers an den jeweiligen Vermittler bzw. Anbieter auf dessen externes Internetangebot. Dieser verarbeitet und nutzt die Daten zum Zweck der Vertragsanbahnung, des Vertragsabschlusses und der Durchführung des Vertrages in eigener Verantwortung. Die Identität des jeweiligen Vermittlers bzw. Anbieters ergibt sich aus dem Buchungsdialog des externen Angebots.

9.3.    Weitere Informationen zum Datenschutz bei RPT finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von RPT unter http://www.gastlandschaften.de/datenschutz

10.    Änderung dieser AGB
Die RPT behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die RPT wird gegenüber Verbrauchern nur solche Änderungen vornehmen, auf die der Nutzer sich in Abwägung der beiderseitigen Interessen vernünftigerweise einlassen muss. Dies betrifft z.B. Fälle der Äquivalenzstörung, aber auch Regelungslücken und Änderungen der Rechtslage. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die RPT wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

11.    Sonstige Bestimmungen
11.1.    Diese AGB sind die gesamte Vereinbarung zwischen der RPT und dem Nutzer. Sonstige ergänzende Abmachungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die Textform genügt nicht.

11.2.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie auf dieser Seite eine Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Willenserklärung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der RPT, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

11.3.    Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

© Urheberrechtlich geschützt: Noll | Hütten | Dukic Rechtsanwälte,
München | Stuttgart,  2019 – 2020

Version 1. Januar 2020